Antrag Mit gutem Beispiel voran – Bürgermeister verzichten auf Dienstwagen

27. Mai 2020

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Antrag
Mit gutem Beispiel voran – Bürgermeister verzichten auf Dienstwagen


Der Oberbürgermeister und die beiden Bürgermeisterinnen verzichten ab sofort auf ihre Dienstwagen, um der viel gepriesenen „Verkehrswende“ Rechnung zu tragen und einen Beitrag zu leisten für Umweltschutz und weniger Stau in der Stadt.
Für Termine, bei denen einen Autofahrt zwingend erforderlich ist, wird ein reines Elektro-Fahrzeug vorgehalten als Fahrbereitschaft für die gesamte Stadtspitze.
In den Sommermonaten können darüber hinaus für Fahrten innerhalb der Stadt Radl-Rikschas genutzt werden, die direkt auf dem Marienplatz bereit stehen.


Begründung:
In ihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien festgeschrieben: „Die Grün-Rote-Koalition setzt die Verkehrswende konsequent um.“ Straßenraum soll umverteilt werden einseitig zu Ungunsten des Motorisierten Individualverkehrs.
Als Avantgarde der Verkehrswende und um ein öffentlichkeitswirksames Signal zu setzen, sollte die Stadtspitze ab sofort auf ihre großen Dienstwagen mit persönlichem Chauffeur
verzichten.
Dies stünde dem Oberbürgermeister und den Bürgermeisterinnen auch angesichts der wegen der Corona-Krise nötigen drastischen Sparmaßnahmen im städtischen Haushalt gut zu Gesicht.
Auch die vom Oberbürgermeister vollmundig versprochene Umsetzung einer „autofreien Altstadt“ kann nur bedeuten, dass das Rathaus nicht mehr von Dienst-Limousinen angefahren
wird.

Stadträte:

Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

Pressekontakt: Prof. Dr. Jörg Hoffmann   0179 / 10 55 946   hoffmann@stb-joerg-hoffmann.de

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