Anträge Mobilitätsreferat – Sinnvolle Konzeption statt Papiertiger I und II

26. Mai 2020

Die schriftlichen Anträge "Mobilitätsreferat – Sinnvolle Konzeption statt Papiertiger I" und "Mobilitätsreferat – Sinnvolle Konzeption statt Papiertiger II" als PDF-Dateien

Antrag

Mobilitätsreferat – Sinnvolle Konzeption statt Papiertiger I

Für das neu zu schaffende Mobilitätsreferat wird neben der bereits vorhandenen Position

des Radverkehrsbeauftragten und des beantragten Fußverkehrsbeauftragten auch die

Position eines MIV-Beauftragten eingerichtet, u.a. mit folgenden Aufgabengebieten:

• Schnittstelle zu den relevanten Referaten,

• Gewährleistung von Verkehrssicherheit und Verkehrsverflüssigung,

• Konfliktmanagement zur Wahrung der Rechte des Individualverkehrs bei Konflikten mit anderen Formen der Mobilität,

• Förderung der Bürgerbeteiligung, Einbeziehung der Bezirksausschüsse und Ehrenamtlicher,

• Förderung des Mobilitätsverhaltens zugunsten eines gedeihlichen Miteinanders aller Verkehrsarten,

• Öffentlichkeitsarbeit und Information.

Begründung:

Das neue Referat soll zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um Mobilität sein und alle Verkehrsarten – d.h. Fuß- und Radverkehr, ÖPNV und MIV – vertreten.

Die bisherige Ausrichtung mit nur einem (bereits installierten) Radverkehrsbeauftragten und der beantragten Position eines Fußverkehrsbeauftragten wird der Intention eines harmonischen Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer nicht gerecht.

Die Zulassungszahlen von privaten und gewerblichen PKW in München steigen kontinuierlich – auch für die kommenden Jahre wird eine weitere Steigerung prognostiziert.1)

Auch wenn von der Stadtratsmehrheit gerne eine sog. „Verkehrswende“ propagiert wird, sollte hier der Realität Rechnung getragen und auch der MIV in München angemessen berücksichtigt werden.

Stadträte:

Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)

Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)

Fritz Roth

Richard Progl

1) siehe Rathaus Umschau vom 20.05.2020, Seite 2

 

Antrag

Mobilitätsreferat – Sinnvolle Konzeption statt Papiertiger II

Für das neu zu schaffende Mobilitätsreferat soll neben der bereits vorhandenen Position des

Radverkehrsbeauftragten und des beantragten Fußverkehrsbeauftragten auch die Position

eines ÖPNV-Beauftragten eingerichtet werden, u.a. mit folgenden Aufgabengebieten:

• Schnittstelle zu den relevanten Referaten,

• Gewährleistung von Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit,

• Konfliktmanagement zur Wahrung der Rechte des ÖPNV bei Konflikten mit anderen

Formen der Mobilität,

• Förderung der Bürgerbeteiligung, Einbeziehung der Bezirksausschüsse und

Ehrenamtlicher,

• Förderung des Mobilitätsverhaltens zugunsten eines gedeihlichen Miteinanders aller

Verkehrsarten,

• Öffentlichkeitsarbeit und Information.

Begründung:

Das neue Referat soll zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um Mobilität sein und alle

Verkehrsarten – d.h. Fuß- und Radverkehr, ÖPNV und MIV – verteten.

Die bisherige Ausrichtung mit einem (bereits installierten) Radverkehrsbeauftragten und der

beantragten Position eines Fußverkehrsbeauftragten wird der Intention eines harmonischen Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer nicht gerecht.

Eine boomende Stadt wie München braucht einen gut ausgebauten, leistungsfähigen ÖPNV um Mobilität für alle zu gewährleisten und einen Verkehrskollaps zu verhindern. Um die

Schwachstellen und Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte wenigstens einigermaßen aufzuarbeiten und mit den verkehrlichen Anforderungen der wachsenden Stadt Schritt halten zu können, ist die feste Verankerung des ÖPNV auf Augenhöhe mit den weiteren Mobilitätsarten im neuen Referat unabdingbar.

Stadträte:

Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)

Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)

Fritz Roth

Richard Progl

Stadträte: Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

 

Pressekontakt:

Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende) 0171 / 521 59 25

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Julia Gebhard

Fraktionsreferentin

 

FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion

Rathaus

Marienplatz 8

80331 München

089 / 233 20 798

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