Presseerklärung der neuen FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion zur geplanten Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen im Münchner Stadtrat 

27. April 2020

PRESSESERVICE DER FDP BAYERNPARTEI STADTRATSFRAKTION

 

Mit großer Bestürzung haben die Mitglieder der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion erste Pressemeldungen zur geplanten Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen im Münchner Stadtrat zur Kenntnis genommen. Genaue Pläne liegen noch nicht vor, aber das Wenige, was man bereits der Presse entnehmen kann, lässt bereits Schlimmes befürchten.

Es ist eine Bankrotterklärung der Verkehrspolitik, dass lange geplante Tunnel wie der an der Landshuter Allee nun im wahrsten Sinne beerdigt werden sollen. Alle neu geplanten Tunnel am Ring sollen in erster Linie nicht den Autofahrern dienen, sondern den geplagten Anwohnern. Lärmschutz und die Vereinigung bislang geteilter Stadteile sind die Hauptgründe für die Tunnel.  „Es gehört schon eine gehörige Portion Zynismus und Überheblichkeit dazu, den Anwohnern die lange in Aussicht gestellte Verbesserung zu verweigern, ohne eine praktikable Lösung für den Lärmschutz zu präsentieren“, so Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der neuen FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion.

Auch das Ansinnen, die Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) weiter auszubauen und 50% der Flächen für die Stadt zu beanspruchen, zeigt den neuen, sozialistischen Geist der Stadtratsmehrheit. Man kann Stadtentwicklung und vor allem preiswerten Wohnraum nicht gegen, sondern nur mit den Investoren machen. Hier hatten wir in den letzten Jahren ein richtiges Maß und eine akzeptable Linie gefunden. Dieses Zusammenwirken wird nun aufs Spiel gesetzt. „Hier hegen die neuen Rathauspartner Enteignungsfantasien, statt machbare Lösungen für mehr preiswerten Wohnraum vorzustellen. Bezahlbaren Wohnraum per ordre de mufti von oben funktioniert nicht.  Wir fragen uns, wie ein Vertreter der scheinbar liberalen Partei „Volt“ dabei mitwirken kann. Wo ist denn hierfür das von Volt vielbeschworene Vorbild in Europa?“ so Hoffmann in einer Erklärung.

 

Pressekontakt:

Prof. Dr. Jörg Hoffmann, mobil: 0179/10 55 946

fdp@muenchen.de

www.fdp-fraktion-muenchen.de

zurück

Wir verwenden Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.

×ausblenden